Nachtflug: Migration, Überwachung und politische Entwicklungen in Deutschland und Österreich

0:00:00Herzlich willkommen bei Nachtflug bei unserem Express Night Talk. Wir sind aus der Sommerpause zurück, zumindest Ralf Schöllhammer und ich. Bernhard Heinzelmeier ist noch im Urlaub und ist beim nächsten Mal wieder dabei. Ralf Schöllhammer, vielen Dank fürs Kommen. Danke, wir nähern uns langsam wieder der vollen Besetzung. Ja, Gott sei Dank. Ein Messatentag in Solingen. Jetzt ist mittlerweile schon auch die deutsche Innenpolitik so weit gekommen, dass man fordert, straffällig gewordene Asylwerber wirklich jetzt abzuschieben. Allerdings ist diese Forderung auch nichts Neues. Passiert ist offenbar nichts.

0:00:45Wacht Deutschland jetzt langsam da ein bisschen auf? Und wie wird sich denn das auf die Wahlen auswirken, die ja nächste Woche stattfinden in Thüringen und auch in Sachsen-Anhalt? Ja gut, die Situation ist ja fast noch absurder. Es ist ein Fest der Vielfalt in der Messerstadt Solingen. Also das ist ja, glaube ich, wenn man einen dystopischen Roman über Deutschland schreiben würde, wäre das wahrscheinlich die Geschichte, mit der man beginnen würde. Ich glaube, es wird schon auf die Wahlen auswirken, dann haben wir das völlig zu Recht, weil das Versprechen von der Apfel-Regierung, dass man jetzt in diesen Fragen härter durchgreifen wird. Das hören wir seit mittlerweile einem Jahr.

0:01:16Es passiert nichts. Das Problem ist immer das, dass es wird von der Politik angekündigt, aber es wird dann von den Stellen, die es umsetzen sollten, wird nichts umgesetzt. Also die hoffen, dass hier straffällig gewordene Asylwerber, Migranten, wie auch immer, dass die dann tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das hat sich auch die Frau Esken von der SPD schon geäußert und gesagt, nein, eigentlich kann man da niemanden abschieben. Vor allem habe ich jetzt ja gesagt, daraus kann man keine Schlüsse ziehen. Richtig, also das sind Aussagen normalerweise, also in Deutschland generell, würde ich sagen, dass von der Ampel der Regierung, der jeder Minister langsam rückglitzreif ist, bis 2025 wird es halt noch dauern, bis die nächsten Bundestagswahlen sind.

0:01:49Aber ich glaube, wenn man das Ganze ein bisschen breiter aufflächert, was ich schlimmer noch gefunden habe, war die Aussage eines Polizeipräsidenten in Deutschland, ich glaube eh im Nordrhein-Westfalen, der gesagt hat, naja, es muss halt in Zukunft jeder für sich selbst entscheiden, ob er im öffentlichen Verkehr unterwegs ist, ob er auf ein Fest geht oder auf öffentliche Plätze. Man muss wirklich mal schauen, dass wir kapitulieren langsam aber sicher vor dem Islam. Weil im Grunde genommen ist ja das Gleiche gewesen mit dem Taylor Swift Konzert, da schließt sich der Kreis in Wien. Es ist halt so, wir leben nicht offiziell, zumindest teilweise in gewissen urbanen Bereichen unter der Scharia, es ist halt graduell.

0:02:20Man schläft in einer angeblich liberalen Demokratie ein, aber man wacht eigentlich unter einer Form der Scharia light auf. Weil die Taliban verbieten Musik und wir haben heute keine Taylor Swift-Konzerte mehr. Das kommt aus unterschiedlichen Richtungen, aber das Endergebnis ist das gleiche. Und vielleicht nur ganz kurz, ich glaube, wir müssen jetzt langsam anfangen, dass man den sogenannten Terrorismusbegriff neu definiert. Weil es kommen dann immer diese frivolen Aussagen, na ja, die Gefahr bei einem Autounfall, ums Leben zu kommen, ist ja immer noch größer als bei einem Terroranschlag. Das ist schon richtig, aber Terror ist ja nicht nur, wenn jemand versucht, mich mit einem Messer zu erstechen. Terror ist ja auch, wenn ich am Morgen aufstehe und sage, kann ich noch mit der U-Bahn fahren? Kann ich meine Tochter noch in die Schule gehen lassen?

0:02:59Also ein permanentes Gefühl der Beklemmung und der Angst, das ist ja auch eine Form von Terrorismus. Und wir haben ein anderes Problem, das ich nur ganz kurz sagen darf, weil wir kommen auf die späteren Ersendungen auch noch zu sprechen, und diese Angst kommt ja zu Recht bei der Bevölkerung von zwei Seiten. Wir sehen das in Großbritannien ganz speziell. Einerseits muss man Angst vor einem immer gewaltbereiteren Islamismus haben, aber gleichzeitig muss man auch Angst langsam vor einem Staat, der versucht, über zum Beispiel Kontrolle durch soziale Medien, aber auch über Bestrafungen, das über diese Dinge zu sprechen, zu unterdrücken. In Großbritannien ist die Wahrscheinlichkeit, wenn man einen Facebook-Post macht, der sich islamkritisch äußert, für das verhaftet zu werden, größer, als wenn man bekennender Islamist ist. Ich übertreibe jetzt aber nur ganz leicht. Trotzdem gibt es überhaupt diesen Druck. Natürlich ist jetzt diese Forderung nach Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern, wo es auch schon einen entsprechenden Abschiebungsbescheid gibt, groß. Auf der anderen Seite gab es ja auch die Weisung in Deutschland an die Polizeibehörden, dass man gesagt hat, wenn jemand nicht möchte, wenn sich jemand dieser Abschiebung widersetzt, dann halt nicht, was ja eigentlich eine totale Kapitalversion des Rechtsstaates ist, weil wer lässt sich gerne abschieben, verhaften, vermutlich werden sich die meisten Leute hier wieder setzen und dann sage ich einfach mal gut, dann lassen wir es halt bleiben.

0:04:05Also ich finde das zu verschriftlich und zeigt ja auch schon, wie weit man eigentlich gekommen ist, dass man sich hier nicht mehr durchsetzen möchte. Richtig, richtig und Sie haben völlig recht und die Gefahr, die jetzt natürlich kommt, das ist genau, was Sie sagen, es gelingt und das glaube ich ist wieder für ganz Europa richtig und nicht nur für Deutschland, es gelingt nicht, dieser Problematik Herr zu werden und jetzt sagt man, gut, wir können nicht gezielt gegen den politischen oder radikalisierten oder dem Islam als solches vorgehen. Das heißt, wir fangen jetzt langsam an, die Diskussion haben wir in Österreich auch, dass man sich langsam an eine Art Überwachungsstadium richtet. Und da muss ich sagen, das ist eigentlich das, was die Menschen zu Recht am meisten schockiert.

0:04:35Also wir haben uns hier Menschen ins Land geholt, die stellen sich jetzt, wie manche ja vorher gesagt haben, als tatsächliche Gefährdung heraus. Und jetzt muss man wegen denen einen Überwachungsstadium errichten, wo natürlich dann komplett unbescholtene Bürger mit überwacht werden. Und da stimmt irgendwas nicht. Ich finde ja in einer Hinsicht den Vergleich mit dem Verkehrsanfall ganz interessant. Und man könnte ja theoretisch die Anzahl der Verkehrsanfälle auf null reduzieren, indem man einfach die Autos verbietet. Aber ich glaube, Sie und ich sind beide der Meinung, dass man sagt, na ja, der Nutzen der Autos, der ist uns dieses Risiko wert.

0:05:03Aber die Frage, die sich die Menschen stellen, sei es Haas, der Bundessoldat, der Londoner Bürgermeister, der Sadiq Khan, der hat gesagt, na ja, halt Terror und Messerangriffe, das ist der Preis, den man für eine multikulturelle Gesellschaft zahlt. Aber wie gesagt, beim Personenverkehr kann man sagen, da sind die Benefits, die Vorteile klar zu benennen, aber immer mehr Menschen fragen sich halt, okay, was sind jetzt eigentlich die sogenannten Vorteile aus der Massenmigration, die so toll sind, dass eben zum Beispiel so Dinge wie in Solingen unter Anführungszeichen wert sind. Und die Antwort ist darauf, es gibt eigentlich nicht viel. Also die Massenmigration aus dem nicht westlichen Raum nach Europa, wo im Grunde genommen... Es sind keine Arbeitskräfte, wir wissen mittlerweile, dass das wirtschaftlich nur mehr Kosten verursacht. Also es gibt eigentlich keinen Benefit. Wenn man sagt, das ist eine Kosten-Nutzen-Analyse, wir haben eine ganz lange Liste an Kosten, aber wir haben wenn überhaupt nur eine ganz kleine Liste an Nutzen.

0:05:52Und ich weiß, dann kommt ja das Argument, ja, aber es gibt da den syrischen Arzt und es gibt da den syrischen Pfleger. Ja gut, das kann man statistisch allen für sich relativ leicht erfassen, indem man sich anschaut, was ist die Quote sozusagen der Sozialhilfeempfänger bei den Migranten und da sieht man ja relativ gut, wer in den Arbeitsmarkt dann integriert ist und wer eben nicht und ich glaube, das braucht man da noch nicht irgendwie politisch interpretieren oder in irgendeinen Links- oder Rechtsrichtung, sondern das ist halt einfach ein Faktum und dann sieht man es. Man sieht es in der kriminalitätsstatistik. Also mittlerweile schweden beispielsweise, mehr und mehr Länder fangen jetzt ja zum Glück an, auch diese Daten detaillierter zu erfassen und wenn man sich die Statistiken ansieht, ist, ich meine, es lässt sich einfach, dass das Ganze irgendwelche Gründe hat, streitet ja keiner ab, aber wenn man sich einfach die Zahlen nüchtern ansieht, ist es so, dass einfach ein gewisser Migrationshintergrund oder gewisse Herkunftsländer bei gewissen Verbrechen, seien das jetzt Sexualdelikte, seien das Gewaltdelikte, seien das Terrorismusbezogene Delikte, stärker vertreten sind als andere. Also das ist, wenn man die Anzahl dieser Delikte verringern möchte, ist natürlich ein erster Schritt vielleicht einmal die Zuwanderung aus jenen Regionen, wo ein Großteil der Däta herstammt, zu reduzieren. Es ist eigentlich, wie Sie völlig richtig sagen, nicht so kompliziert. Wir erinnern uns immer an so etwas. Nehmen Sie an, Sie haben eine Badewanne und das Wasser läuft und die Badewanne läuft über. Das Erste, was Sie wahrscheinlich dann machen, ist, Sie drehen einmal den Hahn ab und dann beginnen Sie, den Boden aufzuwischen. Bei uns haben wir das Gefühl, wir versuchen panisch aufzuwischen, aber der Hahn läuft immer weiter. Das ist, glaube ich, das Problem.

0:07:17Gut, das ist auch das Problem, dass wir keine Rückführungsabkommen mit bestimmten Ländern haben, weil auch den Politikern immer vorgeworfen wird, dass sie zwar sozusagen dann sagen, straffällige Migrationswerber abschieben, aber es scheitert. Und dann, das will ich tun, aber ich glaube, es scheitert auch sehr oft daran, dass es einfach nicht geht. Also, das ist einfach ein Strukturproblem. Sie finden die Leute nicht, sie können sie nicht abstimmen. Also selbst wenn der das ernst meint in der Sekunde, wo er sagt, und das glaube ich jetzt, Olaf Scholz schon, dass er das ernst meint, er weiß ja nicht, wie er es machen soll. Darf ich hier, ich meine, das müssen wir recht, darf ich hier einen ganz radikalen Vorschlag machen? Das wäre nämlich mein Vorschlag. Und dann, glaube ich, dann würde sich das ganze Problem zumindest teilweise im Kriminalitätsfall erledigen. Sie haben recht, es gibt Tendenzien in keinem Rückführungsabkommen, aber ich würde einfach mit den, ich meine, man muss auch dann mit Assad und den Taliban sprechen, aber ich würde einfach mit denen vereinbaren, dass Straftäter, die von dort kommen, dann in den Strafvollzug dort gesteckt werden. Weil wenn sich dann in der afghanischen und syrischen Community herumspricht, dass man nicht bei uns in ein Gefängnis kommt, sondern in Syrien oder in Afghanistan, glaube ich nicht.

0:08:14Nämlich tut dabei die Bereitschaft zur Kriminalität massiv ab, weil jeder weiß, dass ein syrisches Gefängnis, ich würde jetzt einmal sagen, etwas unangenehmer ist im Strafvollzug als ein österreichisches Gefängnis. Man muss jetzt schon versuchen, die gezielte Abzuschrecken, weil die machen sich und wir haben die Videos, wir sehen die Aussagen in Gerichten, die machen sich, die über uns lustig. Der Rechtsstaat wird in diesem Milieu nicht ernst genommen. Und noch ein ganzer wichtiger Punkt... Ja, weil es auch ganz andere Standards sind, die es dort gibt. Richtig, aber das Problem ist, das Ganze ist ein Virus, das Ganze ist ansteckend, das überträgt sich irgendwann auch auf die einheimische Bevölkerung. Weil wir sehen es jetzt zum Beispiel, es wird auch, da bin ich überzeugt davon, zum Beispiel Sexualdelikte werden auch zunehmend unter der Bevölkerung mit nicht-migrantischen Hintergrund, weil natürlich, wenn ich, wenn ich, sage ich mal, ein gewisses Fehlverhalten nicht sanktioniere, dann nehmen diese Fehlverhalten zu. Und irgendwann fragen sie natürlich Deutsche, Österreicher, vor allem Jugendliche, wird der Punkt erreicht, das gleiche wie da im Drogenmilieu, warum muss ich eigentlich der sein, der sich an die Regeln hält, der sich an die, an die kulturellen Gepflogenheiten hält und ein anderer, der das nicht macht, oder stellt sich eigentlich der Staatsschütze davor. Also wird dieses negative Verhalten, das wird sich dann auf die Einheit befinden. Generalprävention wird sozusagen abgeschafft.

0:09:18Das ist ja eine Funktion des Strafverkehrs, einen abschreckenden Effekt zu sehen. Das ist ein abschreckender Effekt und ich glaube, auf das muss man eigentlich auch wieder hinkommen, weil es ist, mir fehlen da oft die Worte, ich versuche da immer langsamer zu sprechen, aber es ist einfach wirklich was, was einen emotional mitnimmt. Wir haben eine Zweiklassenjustiz. Wir haben es in manchen Ländern, Ärger in Montevero, wir haben eine Ortejustiz, die ständig Ausnahmen macht aufgrund der Herkunft, aufgrund einer, einer, was auch immer die Situation sei, möchte auch in Deutschland. Ich meine, dieser Täter hätte abgeschoben werden sollen. Und man hat es nicht gemacht. Also das wäre in jeder anderen Situation ein Skandal. Im Grunde ist noch so ein Fall, also die deutsche Ampelregierung oder die zuständigen Stellen, ohne zu übertreiben, die haben Blut an den Händen.

0:10:02Das ist jeder Person, die das genau weiß. Ja, und man geht dem nicht wirklich nach, warum es nicht passiert ist. Warum ist es nicht passiert? Hat man nicht gefunden? Warum ist es nicht passiert? Und ich möchte das schon sagen, wir verknüpfen das, so wie wir in der Sendung schon öfter gesprochen haben. Und gleichzeitig haben die Deutschen eine Außenministerin und ein Außenministerium, was den Konsulaten und Botschaften in zum Beispiel Ländern wie Syrien aufträgt, auch Menschen mit gefälschten oder nicht vorhandenen Dokumenten Visa für Deutschland auszustellen.

0:10:29Also das ist, es ist nicht einmal noch eine Verschwörung. Es ist zum Teil schon, ich sage das ganz bewusst, es ist zum Teil ein Gericht, der gegen das eigene Volk hier geführt wird. Und ich glaube, das muss man daraus ansprechen. Eine Partei, die da ja sehr um ihren Kurs kämpft in der Migrationsfrage, ist ja die SPÖ. Jetzt ist letzte Woche ein Brief von Doris Burres hinausgespielt worden, indem sie das Parteiprogramm von Andreas Babler mehr oder weniger zu idealistisch und unfinanzierbar darstellt. Die Aufregung ist jetzt natürlich groß, wer hat das rausgespielt? Was macht die SPÖ da in Wirklichkeit vier Wochen vor den Nationalratswahlen ihren eigenen Spitzenkandidaten, der ja dann dem natürlich widersprochen hat und gesagt hat, Boris Börs hat diesem Parteiprogramm zugestimmt, so wie alle anderen auch.

0:11:11Aber was ist der Sinn oder erschließt sich Ihnen der Sinn hinter dieser Taktik? Weil wenn ich etwas verschriftliche, muss man ehrlich sagen, ist natürlich die Chance, weil das mehr als einer anderen Person zugänglich ist, dass das irgendwann in den Medien landet, doch recht hoch. Und Doris Buhr ist ja sehr politikerfahrend, die wird das wissen. Ich glaube, die SPÖ arbeitet jetzt an der SPDisierung. Man strebt anscheinend das gleiche Schicksal an wie die Schwesterpartei in Deutschland, dass man sich langsam aber sicher sowohl mit den Spitzenkandidaten, aber auch mit den eigenen Programmen in der Bedeutungslosigkeit verliert. Immer die Frau Burasch, die ist ja völlig richtig, auch mal versucht eine Notbremse zu ziehen, weil das Programm ja wirklich eigentlich an Absurdität teilweise nicht funktioniert.

0:11:49Ja, aber da muss man Andreas Barber schon recht geben, beim Parteitag haben dort alle bis auf einen, ich weiß nicht wer das war, haben dort zugestimmt. Also da hätte man ja schon beim Parteitag sagen können, das ist was, was nicht finanzierbar ist, was irgendwie illusorisch ist und das hat aber doch niemand getan. Richtig, die ist ja eine Partei, die ist ja eigentlich momentan, die Medien sind da noch aufgrund gewisser Sympathien, halten sie noch mit der Berichterstattung zurück, aber eigentlich ist das eine Partei in der Selbstauflösung, das ist ja völlig richtig sagen. Und die Frau Burrisch ist ja als zweite Nationalratspräsidentin, die ist ja nicht irgendwer. Nein, die ist in der SPÖ eine sehr hoch qualifizierte Persönlichkeit.

0:12:22So ist es, genau. Also wenn das irgendwer gewesen wäre, ein Regionaler funktioniert, man sagt, so auf den Ort, wo du herkommst, aber wenn deine Frau hat, ist das natürlich schon ein Gewicht. Und ich glaube, man merkt das auch noch jetzt, man argumentiert am Wähler vorbei und es fällt einem ja nichts anderes mehr ein, außer immer überbordendere Sozialgeschenke zu versprechen. Ich glaube, das zielt zum Beispiel nur als Anekdote. Was ist, man will also jetzt einmal für alle Kinder in den Schulen ein Mittagessen und das soll dann erweitert werden auf Frühstück und auf Jause. Ich meine, das sind alles Absurditäten. Der Staat, der dich buchstäblich durchfüttert. Ein bisschen an die Nachkriegsjahre, wo es wirklich nichts zu messen gibt. Es erinnert mich an die Nachkriegsjahre. Es ist halt einfach der Traum der SPÖ. Da bin ich sehr erleichtert, dass anscheinend die meisten Österreicher das doch noch ablehnen.

0:13:02Die Vervollkommenung des Individuums ist eine komplette Abhängigkeit vom Staat. Und die meisten Menschen wollen das nicht. Was mich eher beunruhigt, war dieser Klimagerichtshof. Das sind halt dann diese Absurditäten, wo man an die eigene, an den linken Flügel, ein bisschen Zugeständnisse machen möchte und für den Wirtschaftsstandort ist es kein Problem. WKStA für Klima auch. Ja, und das Ganze ist ja nicht wirklich durchformuliert. Also man sagt jetzt, okay, man will eine eigene Gerichtssuche, wo dann jeder, der kann dann sagen, der Herr Schöllhammer und die Frau Schürz, die atmen so viel in ihrer Sendung, die stoßen so viel CO2 aus und auf einmal finden wir uns drauf an dem Gerichtssuch. Ich übertreibe jetzt, aber...

0:13:38Essen zu viel Fleisch, oder? Naja, aber das sind ja dann lauter Dinge, wo wirklich eine extreme Einschränkung der individuellen Freiheit von Staaten... Man darf eines nicht vergessen, es hat jede Bürokratie, die geschaffen wird, hat automatisch das Bedürfnis......sich auszuweiten. Genau. Und das haben wir jetzt wirklich in den letzten 50 Jahren gesehen, diese Tendenz, immer mehr Kompetenzen sich zu generieren, um immer größer zu werden, immer mehr zu verschlingen und zum Teil völlig sinnlos, zum Teil halbsinnlos ist es. Richtig. Also Staatsanwaltschaft für Klimasünder werden die mit der Lupe übers Land gehen und jeden suchen, der eventuell irgendwo ein Klimasünder ist.

0:14:11Und das ist dann wieder mehr Bürokratie, es ist wieder mehr Regulierung. In Österreich ist es eh schon ein bisschen verschließungsvoll. Es sind wieder mehr Verbote natürlich. Es sind wieder mehr Verbote. Also ich glaube, dass andere Parteien da ein bisschen erfrischendere Programme haben. In Frankreich wurde jetzt Pavel Durov, der Gründer von Telegram, verhaftet mit der Begründung, dass er nicht mit den Behörden kooperiert, um mögliche Verbrechen aufzuklären, um Drogenhandel etc. auch entsprechend zu verhindern. Er konnte jetzt mal für 36 Stunden in Haft genommen werden. Ist das, so wie natürlich Telegram jetzt behauptet, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder ist das durchaus gerechtfertigt?

0:14:48Es ist, glaube ich, der erste Schritt zum Überwachungsstaat. Und das ist ja, was gefordert wird, ist, dass staatliche Institutionen oder EU-Institutionen Zugriff haben auf die Inhalte, die auf dieser Plattform geteilt werden. Sie haben völlig recht, natürlich, da werden sicherlich auch, sagen wir mal, illegale Tätigkeiten geplant, aber ich sage das Gleiche kann ich ja sagen, wenn ich mit meinem, sei das jetzt wer immer jetzt Ihr Handyanbieter ist, also Ihr Netzwerkanbieter, da kann ich auch einen anrufen und etwas Illegales planen, aber niemand würde dann das Telekom-Unternehmen dafür verantwortlich machen. Ich kann einen Brief schreiben und was planen und das mit der Post schicken, niemand würde dann sagen, die Post ist dafür verantwortlich. Man kann auch jemanden treffen und was planen.

0:15:25Richtig, also im Grunde, was hier gefordert wird, um es vielleicht ein bisschen in einem fast altmodischen Begriff zu nutzen, ist die Abschaffung des Briefgeheimnisses, des Postgeheimnisses. Man möchte, dass der Staat einfach überall reinschauen kann. Und da sind wir jetzt wieder leider bei dem Thema, was wir heute schon angesprochen haben. Man wird gewissen Ideologien, die man sich selbst ins Haus geholt hat, nicht her und jetzt müssen wir halt alle überwachen. Das ist eben genau das, was jetzt passiert am Ende des Tages. Die multikulturelle Gesellschaft lässt sich nur von einem massiven Überwachungsstaat zusammenhalten. Und ich glaube, das ist halt die Realisierung, die sich langsam einsetzt.

0:15:54Aber wieso gerade Telegram? Man hätte das ja zum Beispiel auch mit WhatsApp machen können, weil ich kann mich überall zu einer kriminellen Tätigkeit verarbeitet werden, auf dem Signal machen. Kann ich Ihnen sagen, weil zum Teil haben sich diese, der WhatsApp gehört ja zum Meta, zum Facebook-Konzern, weil die uns einfach teilweise schon diesem Diktat, nennen es jetzt einmal der EU, unterworfen und stellen das teilweise schon zur Verfügung. Telegram eben noch nicht, da legt man eben noch Wert darauf, dass es vielleicht auch eine Kommunikation geben sollte, wo nicht irgendein Beamter, sage ich einmal, in einem kellerlosen Fenster sich das anschauen kann. Kann man jetzt dafür sein, kann man dagegen sein, aber ich glaube, dass im Zweifelsfalle ist für mich der Überwachungsstaat etwas, was ich nicht begrüße. Das gilt natürlich auch hier.

0:16:32Ist es eine Art Drohung, weil natürlich den Gründer festzunehmen, hat schon eine große Signalwirkung nach außen? Es ist nichts anderes. Niemand wird jetzt in das operative Geschäft wahnsinnig involviert sein? Nein, aber wie Sie richtig sagen, es ist eine Drohung. Es ist ein Signal an Leute wie Elon Musk zum Beispiel, der sagt, okay, ihr landet in Paris irgendwo und wir können euch dann verhaften. Mittlerweile muss abwarten, vielleicht fällt sich noch was heraus, aber unter sehr fadenscheinigen Gründen. Da würde ich aber an Elon Musk stellen und sagen, Europa ist ein zuneidender Platz für mich. Ich glaube, er sagt das teilweise eh schon. Und das sind ein bisschen, wir haben den französischen Kommissar Thierry Breton, der immer der Meinung ist, er kann Elon Musk erklären, wie er sein Unternehmen zu führen hat. Wir haben da einen gewissen Größenwahn, der mittlerweile bei der Bürokratie in der EU auf nationaler Ebene um sich greift.

0:17:20Also diese Idee, dass eben zum Beispiel der Staat das Recht hat, einfach in einem Ort Generalverdacht die gesamte Bevölkerung zu überwachen, das ist eine Symptombekämpfung. Und ob dann tatsächlich… Es passiert eben schon. Wir haben das gesehen, wie es mit der Taylor-Swift-Sache ist. Wir dürfen den Amerikaner genug überwachen. Jetzt wollen wir die Europäer auch noch mit überwachen. Es werden jede Nachricht, die wir uns schreiben, wird dann von sechs Diensten mitgelesen. Und ich habe dann, muss ich ehrlich sagen, wir kennen das, ob das leaks und so, ich habe hier einfach kein Vertrauen.

0:17:46Ich habe in diese Institutionen momentan, wie die meisten Menschen, kein Vertrauen mehr. Ich sage einmal, wenn man sagt, okay, das sind total vertrauenswürdige Institutionen, kaum über das reden, aber ich traue denen einfach nicht. Und auf einmal wacht man dann eines Morgens auf und alle Nachrichten, die sie oder ich irgendwann einmal geschrieben haben, sind dann für jeden frei zugänglich. Ich möchte das nicht und ich glaube, die meisten Menschen wollen das ebenfalls nicht. Aber auf der anderen Seite ist natürlich, gerade wenn man jetzt schließlich ein bisschen da kreist zu unserem ersten Thema in dieser Sendung, wenn man jetzt zum Beispiel Vorkommnisse in Wien-Solingen anschaut, dann ist natürlich sofort der Ruf nach mehr Überwachung wieder sofort laut, weil man sagt, okay, vielleicht hätte man dann dieses Attentat wie das von Solingen verhindern können, weil man schon vorab gesehen hätte, was da geplant wird.

0:18:27Ja, da haben sie völlig recht, aber auch hier natürlich müssen wir schauen, wollen wir eine Ursache und eine Symptombekämpfung betreiben. Also wenn man sich jetzt mal ansieht, zum Beispiel Terrorismus in Deutschland in den letzten Jahren, wir wissen alle genau aus welcher Ecke der kommt. Also da würden wir eher dann intensiver mit dem auseinandersetzen. Man könnte zum Beispiel sich überlegen, dass man mal, wie Sie richtig schon vorgesagt haben, dass man mit Abschiebungen operiert. Man könnte sich überlegen, ob nicht vielleicht doch nicht jedes islamistische Schulbuch, was davon spricht, dass man die Ungläubigen abschlachten kann, dass man das zulässt. Man kann sich auch anschauen, ob nicht jede Hinterhofmoschee offen bleiben soll.

0:18:55Also es gäbe da schon Möglichkeiten auch gezielt diese, jene und Kreise zu überwachen, die auch tatsächlich sehr oft der Problemherd sind. Aber diese, diese, diese, die, gut, dann überwachen wir einfach einmal alle. Ich hab da ein Problem damit. Wir sind, wie du was gesagt hast, bei dieser Kosten-Nutzen-Rechnung. Das ist, wir wissen, wo zum Teil diese Missstände herkommen und genau dort sind sie auch abzustellen. Aber dass ich jetzt so, ich überwache, was ich meine, die Landbevölkerung in Niederösterreich, weil irgendwo im urbanen Bereich Terroranschläge geplant werden, wobei beim Taylor-Swift-Konzept wurde es auch in Niederösterreich so mittlerweile... Stimmt, im wirklich schweren, im wirklich niederen, so der Netz. Ich finde es ganz interessant, man hört immer, ich bin da natürlich nicht objektiv, aber man hört immer von dem schlimmen Überwachungsstaat und wie fürchterlich autoritär die Ungarn jetzt sind.

0:19:38Aber in Ungarn gibt es solche Diskussionen nicht, bei uns gibt es sie. Und da stellt sich die Frage, warum das der Fall ist. Also es besteht durchaus die Möglichkeit, dass man unter einer sogenannten Urbanisierung vom Staat weniger überwacht ist, als wie im angeblich freien Westen. Und da benutze ich natürlich diese Airquotes ganz bewusst, aber das ist eine Entwicklung, die ich sehr bedrohlich finde. Am Ende werden wir wieder mit dem Viertel-Telefon da sitzen, weil ich glaube, das wird deutlich weniger Schmerzen machen. Und auch die Kommunikationsflut war natürlich deutlich geringer, weil es so schwierig war, überhaupt dazu zu kommen. Herr Pfeilhammer, vielen Dank für das Kommen.

0:20:08Danke. Wenn er darf ich mich fürs Zuschauen bedanken und nächste Woche sind wir dann wieder vollständig auch mit Bernhard Heinzelmeier.